Sitzung: 07.11.2013 Gemeindevertretung Warsow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 1
Vorlage: 2013/WAR/292
Sach- und Rechtslage:
Derzeit wird im Regionalen Planungsverbandes
Westmecklenburg (WM) die Teilfortschreibung
im Regionalen Raumentwicklungsprogramm WM und ein
Regionales Energiekonzept WM
erarbeitet.
Dieses Konzept beinhaltet die Nutzung von
regenerativen Energien unter anderen auch der
Windenergie.
Zu diesem Zweck werden neue Windeignungsgebiete
ausgewiesen.
Aus diesem Grund werden Beteiligungsverfahren
durch den Regionalen Planungsverband WM
durchgeführt, derzeit wird mit einer
Rechtsfestsetzung nicht vor ca. Mitte/Ende 2015 gerechnet.
Beschlussvorschlag:
Wenn durch den
regionalen Planungsverband WM ein Windeignungsgebiet unter Berücksichtigung
aller gesetzlicher Vorgaben auf dem Gebiet der Gemeinde Warsow ausgewiesen
wird, so beschließt die Gemeindevertretung diesem grundsätzlich zuzustimmen und
sich bei der Umsetzung der Maßnahme aktiv mit zu beteiligen.
Finanzielle Auswirkungen
Keine
Bemerkungen
Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss
begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit
der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren
keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 9
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 6
Davon stimmberechtigt: 6
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: 1
Stimmenenthaltungen: -
Ungültige Stimmen: - (Bürgermeister)