Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 1

Sach- und Rechtslage:

Derzeit wird im Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg (WM) die Teilfortschreibung

im Regionalen Raumentwicklungsprogramm WM und ein Regionales Energiekonzept WM

erarbeitet.

Dieses Konzept beinhaltet die Nutzung von regenerativen Energien unter anderen auch der

Windenergie.

Zu diesem Zweck werden neue Windeignungsgebiete ausgewiesen.

Aus diesem Grund werden Beteiligungsverfahren durch den Regionalen Planungsverband WM

durchgeführt, derzeit wird mit einer Rechtsfestsetzung nicht vor ca. Mitte/Ende 2015 gerechnet.

 

Beschlussvorschlag:

Wenn durch den regionalen Planungsverband WM ein Windeignungsgebiet unter Berücksichtigung aller gesetzlicher Vorgaben auf dem Gebiet der Gemeinde Warsow ausgewiesen wird, so beschließt die Gemeindevertretung diesem grundsätzlich zuzustimmen und sich bei der Umsetzung der Maßnahme aktiv mit zu beteiligen.

 

Finanzielle Auswirkungen

Keine

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 6

Davon stimmberechtigt: 6

Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 1

Stimmenenthaltungen: -

Ungültige Stimmen: -                                                                             (Bürgermeister)