Sach- und Rechtslage:

Die Gemeinde Holthusen ist berechtigt und verpflichtet, im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, die Angemessenheit aller Steuersätze regelmäßig zu überprüfen und den veränderten Bedingungen anzupassen.

 

Es wird empfohlen die Hundesteuersatzung zu verändern (1. Hund nunmehr 50,00 EUR) sowie den § 6 um einen Abs.2 zu ergänzen.

Das Weitere ist der Anlage zu entnehmen.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Holthusen beschließt die 1. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung gemäß der Anlage.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

ca. 3.600 EUR Mehreinnahmen.

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           8

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:         5

Davon stimmberechtigt:                                     5

Ja-Stimmen:                                                      5

Nein-Stimmen:                                                   -

Stimmenenthaltungen:                                       -          

Ungültige Stimmen:                                           -