Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Sach- und Rechtslage:

Die Gemeinde Pampow beabsichtigt eine Wohnbebauung im Bereich „Bahnhof Holthusen“ gemäß Anlage.

Im Flächennutzungsplan ist diese Fläche als Mischgebiet ausgewiesen.

Es werden die erforderlichen Festsetzungen getroffen und der erforderliche Ausgleichs- und Ersatzumfang geregelt.

Das Aufstellungsverfahren ist nun mit der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen (in Anwendung des § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB).

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Pampow beschließt den Aufstellungsbeschluss für die Ergänzungssatzung.

Planungsziel ist die planungsrechtliche Einbeziehung der Flächen der Grundstücke  in den bebaubaren Innenbereich.

 

Dieser Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

Finanzielle Auswirkungen

Die Kosten für die Ergänzungssatzung werden vom Investor übernommen.

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 10

Davon stimmberechtigt: 10

Ja-Stimmen: 10

Nein-Stimmen: -

Stimmenenthaltungen: -

Ungültige Stimmen: -                                                                             (Bürgermeister)