Sitzung: 17.09.2013 Gemeindevertretung Pampow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 2013/PAM/765
Sach- und Rechtslage:
Die Gemeinde Pampow beabsichtigt eine
Wohnbebauung im Bereich „Bahnhof Holthusen“ gemäß Anlage.
Im Flächennutzungsplan ist diese Fläche als
Mischgebiet ausgewiesen.
Es werden die erforderlichen Festsetzungen
getroffen und der erforderliche Ausgleichs- und Ersatzumfang geregelt.
Das Aufstellungsverfahren ist nun mit der
Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange durchzuführen (in Anwendung des § 3 Abs. 2 BauGB
und § 4 Abs. 2 BauGB).
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung
Pampow beschließt den Aufstellungsbeschluss für die Ergänzungssatzung.
Planungsziel ist die
planungsrechtliche Einbeziehung der Flächen der Grundstücke in den bebaubaren Innenbereich.
Dieser Beschluss ist
ortsüblich bekannt zu machen.
Finanzielle Auswirkungen
Die Kosten für die Ergänzungssatzung werden
vom Investor übernommen.
Bemerkungen
Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss
begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit
der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren
keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 13
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 10
Davon stimmberechtigt: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: -
Stimmenenthaltungen: -
Ungültige Stimmen: - (Bürgermeister)