Sach- und Rechtslage:

Die Gemeinde Pampow beabsichtigt die Straße „Storchenweg“ als Ortsstraße  nach dem Straßen- und Wegegesetz Mecklenburg – Vorpommern zu widmen.

Die Straße „Storchenweg“ ist Bestandteil des B– Planes Nr. 15 der Gemeinde Pampow.

Um die Straße „Storchenweg“ widmen zu können muss als erstes der B-Plan geändert werden,

also der „Storchenweg“ der im B-Plan als Privatstraße ausgewiesen ist, in eine öffentliche Straße.

Am 20.02.2013 hat die Gemeinde den Aufstellungsbeschluss gefasst.

 

Beschlussvorschlag:

1. Die Gemeindevertretung Pampow beschließt den Entwurf der  1. Änderung des B – Plan15 Storchenweg und billigt den Entwurf der Begründung. Der Geltungsbereich liegt als Anlage bei.
2. Die Gemeindevertretung Pampow beschließt die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 15, 1. Änderung einschließlich der Begründung.

Die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sind von der öffentlichen

Auslegung zu benachrichtigen.

 

Finanzielle Auswirkungen

Die Kosten der Gemeinde betragen 2.873,85 € für die Aufstellung des B-Planes

und Ausfertigungen.

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.