Sitzung: 17.09.2013 Gemeindevertretung Pampow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 2013/PAM/764
Sach- und Rechtslage:
Die Gemeindevertretung Pampow hat am 05.12.2012
auf der Gemeindevertretersitzung den Aufstellungsbeschluss für die 11. Änderung
des B - Plan 8 beschlossen.
Am 20.02.2013 wurde der Satzungsentwurf der 11.
Änderung des B - Plan 8 beschlossen,
sowie die frühzeitige Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange.
Entsprechen der Hauptsatzung der Gemeinde Pampow
wurde dies im Amtsblatt des Amtes Stralendorf
(Ausgabe 3/2013) bekanntgemacht.
In der Zeit vom 09.04.2013 bis 10.05.2013 wurde
der Entwurf im Amt Stralendorf für jederman
zur Einsicht ausgelegt. Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher
Belange zur Stellungnahme aufgefordert.
Beschlussvorschlag:
- Die Gemeindevertretung Pampow beschließt
die Behandlung eingegangener Stellungnahmen zum Vorentwurf des
Bebauungsplanes Nr. 8, 11. Änderung gemäß tabellarischer Zusammenstellung.
Es ergeben sich:
-
zu
berücksichtigende,
-
teilweise
zu berücksichtigende,
-
nicht zu
berücksichtigende Stellungnahmen.
Die Abwägung wird, wie tabellarisch
dargestellt, beschlossen.
- Die Gemeindevertretung der Gemeinde
Pampow beschließt die Satzung zur 11. Änderung des B-Planes Nr. 8.
- Der Bürgermeister wird beauftragt die
Satzung auszufertigen und im
Amtsblatt bekanntzumachen.
Finanzielle Auswirkungen
Die Kosten für die Gemeinde sind im Haushalt
2013 berücksichtigt. Der Vertrag beinhaltet Planungsleistungen in Höhe von
39.151,99 €.
Bemerkungen
Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss
begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit
der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren
keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 13
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 10
Davon stimmberechtigt: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: -
Stimmenenthaltungen: -
Ungültige Stimmen: - (Bürgermeister)