Sach- und Rechtslage:

Durch die Krankheit des Gemeindearbeiters müssen Mäharbeiten für die Sportplätze, Spielplätze und Straßengräben frei vergeben werden. Die Mehrkosten betragen vorläufig ca.5.000,00 €.

Es handelt sich hier um eine überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen. Nach § 50 S. 1 KV M-V sind überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nur dann zulässig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Die Erfüllung dieser Voraussetzungen ist in diesem Fall gegeben. Die Kosten werden aus Mitteln des Deckungskreises Teilhaushalt 1 vorläufig gedeckt.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Warsow beschließt gemäß der Sach- und Rechtslage die überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für unvorhersehbare finanzielle Mehraufwendungen für die Mäharbeiten in Warsow und Kothendorf i.H.v.5.000,00 € .

 

Finanzielle Auswirkungen

5.000,00 € aus dem Deckungskreis

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:         9

Davon stimmberechtigt:                                     9

Ja-Stimmen:                                                      9

Nein-Stimmen:                                                   -

Stimmenenthaltungen:                                       -

Ungültige Stimmen:                                           -