Sitzung: 24.04.2013 Gemeindevertretung Stralendorf
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 8
Vorlage: 2013/STR/446
Sach- und Rechtslage:
Es wird zur Zeit das Flurneuordnungsverfahren
Stralendorf durchgeführt, an dem neben anderen Gemeinden die Gemeinde
Stralendorf mit einer Teilfläche beteiligt ist.
Zur Durchführung des Verfahrens sind im Jahre
2013 vermessungstechnische Leistungen zur Bestimmung und Festlegung der
Verfahrensgebietsgrenze in einer Höhe von schätzungsweise 91.035,00 €
vorgesehen.
Da die Teilnehmergemeinschaft des
Flurneuordnungsverfahrens Stralendorf selbst über keine Finanzmittel verfügt,
sind die vermessungstechnischen Leistungen zur Förderung beantragt.
Der von den am Bodenordungsverfahren beteiligten
Gemeinden zu finanzierende Eigenanteil beträgt ca. 14,62 % der
Bruttovermessungsgesamtkosten, das sind voraussichtlich 13.311,00 €. Diese
werden nach jeweils beteiligter Flächengröße prozentual auf die Gemeinden
aufgeteilt.
Der von der Gemeinde Stralendorf zu finanzierende
Eigenanteil beträgt dementsprechend ca. 56 % des o.g. Eigenanteils, also
7.454,16 €.
Finanzielle Auswirkungen
Einmalige Ausgabe in Höhe von 7.454,16 €.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung
Stralendorf beschließt, die von der Teilnehmergemeinschaft des
Flurneuordnungsverfahrens Stralendorf zur Umsetzung und Förderung beantragten
vermessungstechnischen Leistungen durch die Übernahme des Eigenleistungsanteils
an den Ausführungskosten in Höhe von ca. 7.454,16 € zu unterstützen, da die
Teilnehmergemeinschaft des Flurneuordnungsverfahrens Stralendorf selbst über
keine Finanzmittel verfügt.
Bemerkungen
Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss
begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit
der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren
keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 11
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 8
Davon stimmberechtigt: 8
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0