Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 8

Sach- und Rechtslage:

Es wird zur Zeit das Flurneuordnungsverfahren Stralendorf durchgeführt, an dem neben anderen Gemeinden die Gemeinde Stralendorf mit einer Teilfläche beteiligt ist.

Zur Durchführung des Verfahrens sind im Jahre 2013 vermessungstechnische Leistungen zur Bestimmung und Festlegung der Verfahrensgebietsgrenze in einer Höhe von schätzungsweise 91.035,00 € vorgesehen.

Da die Teilnehmergemeinschaft des Flurneuordnungsverfahrens Stralendorf selbst über keine Finanzmittel verfügt, sind die vermessungstechnischen Leistungen zur Förderung beantragt.

Der von den am Bodenordungsverfahren beteiligten Gemeinden zu finanzierende Eigenanteil beträgt ca. 14,62 % der Bruttovermessungsgesamtkosten, das sind voraussichtlich 13.311,00 €. Diese werden nach jeweils beteiligter Flächengröße prozentual auf die Gemeinden aufgeteilt.

Der von der Gemeinde Stralendorf zu finanzierende Eigenanteil beträgt dementsprechend ca. 56 % des o.g. Eigenanteils, also 7.454,16 €.

 

Finanzielle Auswirkungen

Einmalige Ausgabe in Höhe von 7.454,16 €.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Stralendorf beschließt, die von der Teilnehmergemeinschaft des Flurneuordnungsverfahrens Stralendorf zur Umsetzung und Förderung beantragten vermessungstechnischen Leistungen durch die Übernahme des Eigenleistungsanteils an den Ausführungskosten in Höhe von ca. 7.454,16 € zu unterstützen, da die Teilnehmergemeinschaft des Flurneuordnungsverfahrens Stralendorf selbst über keine Finanzmittel verfügt.

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:         8

Davon stimmberechtigt:                                     8

Ja-Stimmen:                                                      8

Nein-Stimmen:                                                   0

Stimmenenthaltungen:                                       0

Ungültige Stimmen:                                           0