Sitzung: 05.03.2013 Gemeindevertretung Zülow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 2013/ZÜL/116
Sach- und Rechtslage:
Es wird zur Zeit das Flurneuordnungsverfahren
Stralendorf durchgeführt, an dem auch die Gemeinde Zülow mit einer Teilfläche
beteiligt ist.
Zur Durchführung des Verfahrens sind im Jahre
2013 vermessungstechnische Leistungen zur Bestimmung und Festlegung der
Verfahrensgebietsgrenze in einer Höhe von schätzungsweise
91.035,00 € vorgesehen.
Da die Teilnehmergemeinschaft des
Flurneuordnungsverfahrens Stralendorf selbst über keine Finanzmittel verfügt,
sind die vermessungstechnischen Leistungen zur Förderung beantragt.
Der von den am Bodenordungsverfahren beteiligten
Gemeinden zu finanzierende Eigenanteil beträgt ca. 14,62 % der
Bruttovermessungsgesamtkosten, das sind voraussichtlich 13.311,00 €. Diese
werden nach jeweils beteiligter Flächengröße prozentual auf die Gemeinden
aufgeteilt.
Der von der Gemeinde Zülow zu finanzierende
Eigenanteil beträgt dementsprechend ca. 18 % des o.g. Eigenanteils, also
2.395,98 €.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung
Zülow beschließt, die von der Teilnehmergemeinschaft des
Flurneuordnungsverfahrens Stralendorf zur Umsetzung und Förderung beantragten
vermessungstechnischen Leistungen durch die Übernahme des Eigenleistungsanteils
an den Ausführungskosten in Höhe von ca. 2.395,98 € zu unterstützen, da die
Teilnehmergemeinschaft des Flurneuordnungsverfahrens Stralendorf selbst über
keine Finanzmittel verfügt.
Finanzielle Auswirkungen
Einmalige Ausgabe in Höhe von 2.395,98 €
Bemerkungen
Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss
begründenden Unterlagen sind, nach
vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem
zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren
keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 5
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 5
Davon stimmberechtigt: 5
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0