Sitzung: 08.04.2013 Gemeindevertretung Dümmer
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 1
Vorlage: 2013/DÜM/318
Sach- und Rechtslage:
Die Gemeinde beabsichtigt (Bio)Energiedorf zu werden. Dazu möchte sie die angebotenen Dienstleistungen der BED - (Bio)Energiedörfer eG bei der Projektentwicklung und dem laufenden Betrieb nutzen.
Die Gemeinde wird daher Mitglied der Genossenschaft BED -(Bio)Energiedörfer eG und erwirbt mindestens einen Geschäftsanteil.
Die Gemeinde führt die Projektentwicklung und die Dienstleistungen im laufenden Betrieb in eigener Regie durch.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Dümmer beschließt der Genossenschaft BED - (Bio)Energiedörfer eG beizutreten. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, eine Beitrittserklärung gegenüber der Genossenschaft abzugeben und 1 Geschäftsanteil zu erwerben. Die Einlage in Höhe von 500 € wird aus dem laufenden Haushalt 2013 bezahlt.
Finanzielle Auswirkungen
Für den Erwerb eines Geschäftsanteils der BED - (Bio)Energiedörfer eG ist ein Betrag i.H.v. 500,00 € im Haushalt 2013 eingeplant.
Bemerkungen
Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss
begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit
der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren
keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 11
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 10
Davon stimmberechtigt: 10
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 1
Ungültige Stimmen: 0