Sach- und Rechtslage:

Der Hauptausschuss der Gemeinde Wittenförden hat über den Entwurf des Haushaltsplanes 2013 beraten und empfiehlt der Gemeindevertretung die vorliegende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen zu beschließen. Die Pläne und Erläuterungen sind in der Anlage enthalten.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Wittenförden beschließt die Haushaltssatzung 2013 mit ihren Anlagen, sowie die Mehrkosten von 2500€ für die Feuerwehrgarage und 5000€ für die Bepflanzung der Kastanienallee zwischen Hof Wandrum und Neu Wandrum, welche in den Haushaltsplan 2013 einzuarbeiten sind.

 

Finanzielle Auswirkungen

entsprechend den Festsetzungen der Haushaltssatzung

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss begründenden Unterlagen

 sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:         10

Davon stimmberechtigt:                                     10

Ja-Stimmen:                                                      10

Nein-Stimmen:                                                   0

Stimmenenthaltungen:                                       0

Ungültige Stimmen:                                           0