Sach- und Rechtslage:

Die bisherige Wehrführung der Freiwilligen Feuerwehr Stralendorf hat ihren Rücktritt zum 31.01.2013 erklärt. Gemäß Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Stralendorf wurde durch die Mitgliederversammlung am 18.01.2013 die Wehrführung neu gewählt. Die neugewählte Wehrführung wird bis zum Ende der laufendenden Legislaturperiode die entsprechenden Funktionen übernehmen.

 

Gemäß § 12 Abs. 3 Brandschutzgesetz M-V (BrSchG) bedarf die Wahl des Gemeindewehrführers und seines Stellvertreters der Zustimmung der Gemeindevertretung. Nach § 12 Abs. 1 BrSchG werden der Gemeindewehrführer und sein Stellvertreter nach § 129 Landesbeamtengesetz M-V zu Ehrenbeamten ernannt.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung bestätigt die Wahl des

 

Kameraden Enrico Scheffler                 zum Gemeindewehrführer und die Wahl des

 

Kameraden Bernd Grunwaldt                zum stellvertretenden Gemeindewehrführer.

 

Die bisherige Wehrführung ist aus dem Ehrenbeamtenverhältnis zu entlassen.

 

Der Bürgermeister beruft den Kameraden Enrico Scheffler als Gemeindewehrführer und den Kameraden Bernd Grunwaldt als stellvertretenden Gemeindewehrführer mit Wirkung vom 31.01.2013 für die Dauer der Wahlperiode zu Ehrenbeamten.

 

Finanzielle Auswirkungen

HH-Mittel sind entsprechend eingeplant.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:         10

Davon stimmberechtigt:                                     10

Ja-Stimmen:                                                      10

Nein-Stimmen:                                                   0

Stimmenenthaltungen:                                       0

Ungültige Stimmen:                                           0