Sitzung: 06.12.2012 Gemeindevertretung Warsow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 2012/WAR/279
Sach- und Rechtslage:
Mit Beschluss 2012/WAR/266 wurde die
Vorfinanzierung für den Flächenankauf an der Sude zwischen der Sudemühle und
Krumbeck im Rahmen des Bodenordnungsverfahrens beschlossen.
Da es im Jahre 2012 zu dieser Maßnahme nicht
gekommen ist, wird sie voraussichtlich 2013 erfolgen. Dafür ist es
erforderlich, die Bereitstellung des Geldes für das Jahr 2013 zu beschließen.
Für den Flächenankauf sind im Maßnahmenplan des
Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg voraussichtlich
4.000,00 € festgesetzt. Es ist eine vollständige Vorfinanzierung durch die
Gemeinde erforderlich, davon beträgt der maximale Eigenanteil der Gemeinde
800,00 €.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung
beschließt, für das Jahr 2013 für den Flächenankauf an der Sude zwischen der
Sudemühle und Krumbeck innerhalb des Bodenordnungsverfahrens voraussichtlich
4.000,00 € bereitzustellen mit max. Eigenanteil in Höhe von 800,00 €.
Finanzielle Auswirkungen
Einmalige vorübergehende Ausgabe i.H.v. ca.
4.000,00 €, Eigenanteil der Gemeinde in Höhe von max. 800,00 €.
Bemerkungen
Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss
begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit
der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren
keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 9
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 8
Davon stimmberechtigt: 8
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0