Sitzung: 17.12.2012 Amtsausschuss des Amtes Stralendorf
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2012/AMT/174
Sach- und Rechtslage:
Nach der Neufassung der
Kommunalverfassung M-V vom 13.07.2011 hat der Amtsausschuss in öffentlichen
Sitzungen über die Annahme von Spenden zu entscheiden, soweit dieses nicht
durch Hauptsatzung auf den Amtsvorsteher oder den Verwaltungsausschuss übertragen
wurde.
Für die Durchführung der
Auszeichnungsveranstaltung der Freiwilligen Feuerwehren des Amtsbereiches
Stralendorf, erhielt das Amt Stralendorf eine Spende in Höhe von 1.000,00 Euro
von der Firma Otto Dörner Entsorgung, Holthusen.
Beschlussvorschlag:
Der
Amtsausschuss beschließt die Annahme der Spende in Höhe von 1.000,00 Euro durch
den in der Sach- und Rechtslage angeführten Spender.
Finanzielle Auswirkungen
Einnahme auf dem Produktkonto 01 126 4629
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des
Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der
Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 16
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 14
Davon stimmberechtigt: 14
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0