Sitzung: 06.12.2012 Gemeindevertretung Warsow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 2012/WAR/278
Sach- und Rechtslage:
Die Gemeinde Warsow ist berechtigt und
verpflichtet, im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, die Angemessenheit
aller Steuersätze regelmäßig zu überprüfen und den veränderten Bedingungen
anzupassen.
Es wird empfohlen die Hundesteuersatzung zu
verändern (1. Hund nunmehr 50 EUR), wobei die Hundehalterverordnung des Landes
Mecklenburg-Vorpommern berücksichtigt wurde.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Warsow
beschließt die Hundesteuersatzung gemäß der Anlage.
Finanzielle Auswirkungen
Gemäß Satzung
Bemerkungen
Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss
begründenden Unterlagen
sind, nach vorheriger Anmeldung,
während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter
einzusehen.
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren
keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 9
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 8
Davon stimmberechtigt: 8
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0