Sitzung: 29.10.2012 Gemeindevertretung Dümmer
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 10
Vorlage: 2012/DÜM/305
Sach- und Rechtslage:
Auf Grund gesetzlicher Bestimmungen ist es
notwendig kommunale Abgabensätze in bestimmten Abständen neu zu kalkulieren und
die Satzungen zur Erhebung der Gebühren dementsprechend zu ändern.
Vorliegend wurden von Seiten des Amtes unter
Berücksichtigung der Veränderungen der vergangenen 3 Jahre die Gebührensätze
neu kalkuliert.
Der bisherige Gebührensatz in Höhe von 12,93 €
erhöht sich auf 14,65 €.
Die Änderungssatzung und die Kalkulation für die
Gemeinde Dümmer sind als Anlage beigefügt.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung
beschließt die in der Anlage beigefügte geänderte „3. Satzung zur Änderung der
Satzung der Gemeinde Dümmer über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der
Verbandsbeiträge des „Wasser- und Bodenverbandes Schweriner See/Obere Sude“.
Finanzielle Auswirkungen
lt. Satzung
Bemerkungen
Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss
begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit
der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren
keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis geändert
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 11
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 10
Davon stimmberechtigt: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0