Sach- und Rechtslage:

Auf Grund gesetzlicher Bestimmungen ist es notwendig kommunale Abgabensätze in bestimmten Abständen neu zu kalkulieren und die Satzungen zur Erhebung der Gebühren dementsprechend zu ändern.

 

Vorliegend wurden von Seiten des Amtes unter Berücksichtigung der Veränderungen der vergangenen 3 Jahre die Gebührensätze neu kalkuliert.

 

Der bisherige Gebührensatz in Höhe von 10,48 € reduziert sich auf 9,71 €.

 

Die Änderungssatzung und die Kalkulation für die Gemeinde Dümmer OT Parum sind als Anlage beigefügt.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage beigefügte „3. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Dümmer über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des „Wasser- und Bodenverbandes Boize-Sude-Schaale“.

Finanzielle Auswirkungen

lt. Satzung

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:           10

Davon stimmberechtigt:                                      10

Ja-Stimmen:                                                      10

Nein-Stimmen:                                                   0

Stimmenenthaltungen:                                        0

Ungültige Stimmen:                                            0