Sitzung: 29.10.2012 Gemeindevertretung Dümmer
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 10
Vorlage: 2012/DÜM/303
Sach- und Rechtslage:
Nach der Neufassung der KV M-V vom 13.07.2011 hat
die Gemeindevertretung in öffentlichen Sitzungen über die Annahme von Spenden
zu entscheiden, soweit dieses nicht durch Hauptsatzung auf den Bürgermeister
oder den Hauptausschuss übertragen wurde.
Die Gemeinde Dümmer hat durch das Hotel &
Restaurant am Dümmer See „Hannes Ossenkopp“, Dorfstraße 1a, 19073 Dümmer eine
Sachspende in Höhe von 670,00 € erhalten.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung
Dümmer beschließt die Annahme der Spende in Höhe von 670,00 € durch das in der
Sach- und Rechtslage genannte Unternehmen und 500,00€ durch die Firma Maync.
Finanzielle Auswirkungen
Einnahme auf dem Produktkonto 02 281 4629 in Höhe von 670,00 € und
500,00€.
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren
keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis geändert
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 11
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 10
Davon stimmberechtigt: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0