Sach- und Rechtslage:
Die Sirene Kothendorf befindet
sich auf dem Gebäude Brückenberg . Im Kaufvertrag wird dem Käufer der Abbau der
Sirenenanlage zum 31.12.2001 zugesichert. Die dafür notwendigen Kosten wurden
im Haushalt 2001 und 2002 nicht berücksichtigt.
Beschluss:
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Warsow beschließt den Abbau der Sirene vom
Gebäude Brückenberg. Der Standort soll am Dorfgemeinschaftshaus Kothendorf sein
. Der genaue Standort wird in Abstimmung mit der Wehrführung Warsow ,
Ortswehrführer Herrn Telschow und der Fachfirma abgestimmt. Es wird ein Mast
für die Sirene installiert. Am Standort muß ein Elektroanschluß möglich sein.
Die Kosten für den Sirenenaufbau auf dem Dach oder auf einem Mast sind gleich.
Der Errichtung auf einem Mast ist der
Vorrang zu geben, da hier unabhängig von Schlüsseln für das Gebäude die
Wartungs- bzw. Reparaturarbeiten an der Sirene durchgeführt werden können.
Oftmals ist auch die Dacheindeckung nicht ausreichend, sodaß im Sirenenumfeld
noch erhebliche Kosten für die Dachveränderungen entstehen. Mit der Ausführung
wird die Fa. NDB beauftragt (Generalvertrag mit dem Landkreis für
Feuermeldeanlagen /Leitstelle ) . Die Kosten betragen ca. 4.174.53,00 Euro. Der
Kostenvoranschlag ging dem Amt am
12.04.2002 zu
Die Kosten werden aus der
allgemeinen Rücklage gedeckt .
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V
waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 9
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 8
Davon stimmberechtigt: 8
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0