Beschluss:

 

Sach- und Rechtslage:

Die Baufirma Tief- und Straßenbau Brüel GmbH hat nach Prüfung Ihrer Unterlagen festgestellt, dass ein offener Posten bezüglich des Bauvorhabens K 62/ Geh- und Radweg Pampow – Holthusen besteht. Nach eingehender Prüfung der Sachlage mußte festgestellt werden, daß nach Abzug der noch zu zahlenden Rechnungen vom Landkreis Ludwigslust ca. 5.113,00 € fehlen.

Bei diesen Ausgaben handelt es sich gemäß § 52 KV M/V um außerplanmäßige Ausgaben, die nur dann zulässig sind, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und ihre Deckung gewährleistet ist. Die Voraussetzungen hierfür werden als gegeben angenommen. Die Ausgabe erfolgt aus allgemeinen Rücklagen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt entsprechend der Sach- und Rechtslage die außerplanmäßige Ausgabe von 5.113,00 €.

 

 

                        > Beschlußvorschlag wird zurückgestellt <

 

 

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.