Beschluss:
Sach- und Rechtslage:
Die Gemeinde Pampow hat den
Bebauungsplan Nr. 11 mit dem Ziel aufgestellt, planungsrechtliche
Voraussetzungen für die im F – Plan weitsichtig geplante Entwicklung der
Gemeinde zu schaffen . Das Verfahren zur Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange und Bürger wurde geführt . Es haben sich Stellungnahmen zum Sachverhalt
ergeben . Die Gemeinde hat die Stellungnahmen ausgewertet und behandelt. Die
vom Amt für Raumordnung abgegebene Stellungnahme kann so nicht akzeptiert
werden, sie widerspricht der Genehmigung des F – Planes . Die zeitliche Schiene
wird bestimmt vom Bedarf und dem Vorhandensein eines Investors.
Beschlussvorschlag:
1.Die Gemeindevertretung der
Gemeinde Pampow hat sich mit den Anregungen, die im Beteiligungsverfahren zu
o.g. Bebauungsplan durch Träger öffentlicher Belange und Bürger vorgebracht
wurden, beschäftigt. Diskussionsgrundlage war die tabellarische Zusammenstellung
eingegangener Anregungen. Danach ergeben sich die in der Tabelle
zusammengestellten Abwägungsvorschläge.
2.Die nicht
abwägungsrelevantenHinweise in den von
Trägern öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen- soweit sie von Bedeutung
für den B- Plan Nr. 11 sind in der Begründung berücksichtigt.
3.Das Bauamt des Amtes
Stralendorf wird beauftragt, Träger öffentlicher Belange sowie Bürger, die
Anregungen erhoben haben, von dem Ergebnis der Abwägung zum B -. Plan Nr.11 der
Gemeinde Pampow unter Angabe der Gründe
in Kenntnis zu setzen .
4.Die nicht berücksichtigten
Bedenken und Anregungen sind bei der Vorlage des B – Planes Nr. 11 zur Anzeige
mit einer Stellungnahme beizufügen .
5.Die Abwägung zum
Bebauungsplan Nr. 11 vorgebrachter Anregungen wird von der Gemeindevertretung
wie in der Anlage dargestellt , beschlossen (Abwägungsbeschluß).
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V
waren folgende Mitglieder der
Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Bürgermeister
Herr H. Schulz
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 13
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 9
Davon stimmberechtigt: 8
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0