Sitzung: 23.04.2012 Amtsausschuss des Amtes Stralendorf
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2011/AMT/160
Sach- und Rechtslage:
Gemäß §§ 45, 47 in Verbindung mit § 144
Kommunalverfassung M-V ist der
Amtshaushalt als Haushaltssatzung vor Beginn des neuen Haushaltsjahres zu
beschließen.
Durch die Einführung des Neuen Kommunalen
Haushaltsrechtes (NKHR) ist die Haushaltssystematik vollständig geändert
worden, so dass eine direkte Vergleichbarkeit zum Vorjahr nicht möglich ist.
Der Haushaltsplan wird zukünftig in Ergebnis- und
Finanzhaushalt getrennt geplant.
Ferner wird es im Amt gem. § 4 GemHVO Doppik
zukünftig 3 Teilergebnis- und Finanzhaushalte geben, entsprechend der jetzigen
Verwaltungsstruktur Teilhaushalte 1 für Fachdienst I, Teilhaushalte 2 für
Fachdienst II und Teilhaushalte 3 für Fachdienst II für die „Zentralen Finanzleistungen“.
Die prozentuale Amtsumlage steigt auf 16,82%. Die
anteilig neu hinzugekommenen Aufwendungen für die Abschreibungen sind hierin,
ohne Berücksichtigung der Sonderposten, mit ca, 3,1% enthalten.
Die weiteren Erläuterungen sind den Anlagen zu entnehmen.
Der Haushalt ist aufgrund der geplanten Kreditaufnahme und Verpflichtungsermächtigung für die Modernisierung des Sportplatzes, genehmigungspflichtig.
Beschlussvorschlag:
Auf Empfehlung des Finanzausschusses und des
Verwaltungsausschusses des Amtes Stralendorf beschließt der Amtsausschuss die
Haushaltssatzung 2012 mit Ihren Anlagen.
Finanzielle Auswirkungen
gemäß den Festlegungen der Haushaltssatzung
Bemerkungen
Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss
begründenden Unterlagen sind, nach
vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem
zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren
keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 16
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 13
Davon stimmberechtigt: 13
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 1
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0