Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Sach- und Rechtslage:

Gemäß §§ 45, 47 in Verbindung mit § 144 Kommunalverfassung M-V  ist der Amtshaushalt als Haushaltssatzung vor Beginn des neuen Haushaltsjahres zu beschließen.

Durch die Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechtes (NKHR) ist die Haushaltssystematik vollständig geändert worden, so dass eine direkte Vergleichbarkeit zum Vorjahr nicht möglich ist.

Der Haushaltsplan wird zukünftig in Ergebnis- und Finanzhaushalt getrennt geplant.

Ferner wird es im Amt gem. § 4 GemHVO Doppik zukünftig 3 Teilergebnis- und Finanzhaushalte geben, entsprechend der jetzigen Verwaltungsstruktur Teilhaushalte 1 für Fachdienst I, Teilhaushalte 2 für Fachdienst II und Teilhaushalte 3 für Fachdienst II  für die „Zentralen Finanzleistungen“.

Die prozentuale Amtsumlage steigt auf 16,82%. Die anteilig neu hinzugekommenen Aufwendungen für die Abschreibungen sind hierin, ohne Berücksichtigung der Sonderposten, mit ca, 3,1% enthalten.

Die weiteren Erläuterungen sind den Anlagen zu entnehmen.

Der Haushalt ist aufgrund der geplanten Kreditaufnahme und Verpflichtungsermächtigung für die Modernisierung des Sportplatzes, genehmigungspflichtig.

 

Beschlussvorschlag:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses und des Verwaltungsausschusses des Amtes Stralendorf beschließt der Amtsausschuss die Haushaltssatzung 2012 mit Ihren Anlagen.

 

Finanzielle Auswirkungen

gemäß den Festlegungen der Haushaltssatzung

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss begründenden Unterlagen  sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           16

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:           13

Davon stimmberechtigt:                                      13

Ja-Stimmen:                                                      12

Nein-Stimmen:                                                   1

Stimmenenthaltungen:                                        0

Ungültige Stimmen:                                            0