Sach- und Rechtslage:

Der Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales hat sich auf der Sitzung am 18.01.2012 für einen Gutschein in Höhe von 20,00 € für jeden neugeborenen Einwohner ausgesprochen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Warsow beschließt entsprechend der Sach- und Rechtslage, dass ab dem 01.01.2012 eine einmalige Beihilfe zur Erstausstattung in Form eines Gutscheines in Höhe von 20,00 € für jeden neugeborenen Einwohner gezahlt wird.

Zahlungen dürfen erst nach Rechtskraft des Haushaltes geleistet werden, da sich die Gemeinde in der vorläufigen Haushaltsführung befindet.

 

Finanzielle Auswirkungen

Im Haushalt 2012 werden dafür 120,00 € in der Haushaltsstelle 08.111.5599 bereitgestellt.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:         8

Davon stimmberechtigt:                                     8

Ja-Stimmen:                                                      8

Nein-Stimmen:                                                   0

Stimmenenthaltungen:                                       0

Ungültige Stimmen:                                           0