Beschluss:

 

 

Sach- und Rechtslage:

1. Für die  elektrotechnische Erschließung des Festplatzes liegt seitens der WEMAG ein Angebot in Höhe von 15.640,19 Euro vor, das alte Angebot betrug 26.901,98 Euro. Die Reduzierung wurde erreicht durch die Angleichung der notwendigen Leitungen von 150 KW auf 50 KW, die als ausreichend betrachtet wird.
2. Durch Beschwerden von Bürgern  und bereits gemeldete kleinere Unfälle ist es notwendig den    o.g.Radweg instandzusetzen. Die Kosten betragen etwa 3.250 Euro, dabei ist der Gemeindevertretung bewusst, dass die Leistungen auf fremden Grund und Boden erbracht werden.

 

 

Bei diesen Ausgaben handelt es sich gemäß § 52 KV M-V um außerplanmäßige Ausgaben, die nur dann zulässig sind, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und ihre Deckung gewährleistet ist. Die Voraussetzungen hierfür werden als gegeben angenommen. Die Ausgabe erfolgt aus der allgemeinen Rücklage.

 

Die zu Punkt 1 in der  Sach- und Rechtslage außerplanmäßige Ausgabe von 15.640,19 Euro für die elektronische Erschließung des Festplatzes  wird vorerst zurückgestellt.

Über die Erschließung des Festplatzes sollte erst im Bauausschuss  und  im Haupt – und Finanzausschuß ( 20.03.2002)  beraten werden , danach noch einmal in die GV – Sitzung .

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung beschließt entsprechend der Sach- und Rechtslage die außerplanmäßige Ausgabe von  3.250,00   Euro. für die Instandsetzung des  Radweges zwischen Pampow und Gleisanlage Schwerin – Süd entlang der B 321

 

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Die Beschlußvorlage wurde erst nach der Sitzung dem LVB zur Freigabe vorgelegt