Sach- und Rechtslage:

Während der Sanierungsarbeiten im Dachgeschoss und an der Fassade des Dorfgemeinschaftshauses in Kothendorf sind unvorhersehbare Mehrkosten entstanden, bedingt durch zusätzliche Arbeiten zur Sicherung des Gebäudebestandes.

 

Die Mehrkosten betreffen die Gewerke Maler mit 4.600 Euro. Bodenbelagsarbeiten mit 4.000 Euro, Verfüllung Traufstreifen mit 1.600 Euro, Elektroarbeiten mit 3.100 Euro, Kauf von Baumaterialien mit 1.500 Euro und Maurerarbeiten mit 2.100 Euro.

Die Gesamtsumme der Mehrkosten beläuft sich nach Abschluss der Baumaßnahme auf ca. 17.000 Euro.

Es handelt sich hier um eine überplanmäßige Ausgabe. Nach § 52 S. 1 KV M-V sind überplanmäßige Ausgaben nur dann zulässig,  wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Die Erfüllung dieser Voraussetzungen ist in diesem Fall gegeben. Die Kosten werden aus Mitteln der allgemeinen Rücklage gedeckt.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Warsow beschließt gemäß der Sach- und Rechtslage die überplanmäßigen Ausgaben für unvorhersehbare finanzielle Mehraufwendungen für die Sanierungs- und Ausbauarbeiten im Dorfgemeinschaftshaus Kothendorf in Höhe von 17.000,00 Euro.

 

Finanzielle Auswirkungen

Gemäß Beschlussvorschlag

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der  Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:         6

Davon stimmberechtigt:                                     6

Ja-Stimmen:                                                      6

Nein-Stimmen:                                                   0

Stimmenenthaltungen:                                       0

Ungültige Stimmen:                                           0