Sitzung: 04.03.2002 Gemeindevertretung Pampow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Sach- und Rechtslage:
Im Zusammenhang mit der Schaffung eines großen
Industriegeländes “Göhrener Tannen”, der Stadt Schwerin, hat die
Gemeindevertretung mit dem Beschluß Nr.
2001/PAM/124 vom 28.03.2001 bereits ihre grundsätzliche Zustimmung zur
Aufwertung des Siebendörfer Moores als
Ausgleichsfläche für das genannte Industriegebiet gegeben.
Am 20.02.2002 hat das Umweltamt der Stadt Schwerin und
das Planungsbüro IBS die Revitalisierungsziele des Moores nochmals vorgestellt.
In der anschließenden Diskussion wurde auf mögliche Gefahren durch die
Gemeindevertreter hingewiesen wie z. B. Überflutung von Kellern in Pampow und
Rogahn, Bestandsgefährdung der Deponiestraße
usw.
Zu diesen angesprochenen Problemen konnte noch keine
konkrete Auskunft gegeben werden . Der zustimmende Beschluß der
Gemeindevertretung sollte deshalb an Bedingungen geknüpft werden .
Beschlussvorschlag:
Unter den
Bedingungen :
1.
Es ist mit der Vorbereitung zur Umgestaltung der Wasserverhältnisse im
Siebendörfer Moor
ein hydrogeologisches Gutachten
zu erarbeiten mit dem Nachweis, daß nach der umfangreichen Vernässung von
Moorflächen die Wohngrundstücke in der Ortslage Pampow und landwirtschaftlichen
Nutzflächen südlich des Grabens A nicht nachteilig beeinflußt werden .Es sind
die Befürchtungen von Grundstückseigentümern der Gemeinde unwiderruflich und
nachweisbar auszuräumen, daß nach der geplanten Vernässung umfangreicher
Flächen im Siebendörfer Moor kein Grundwasser in Kellern auftreten kann.
Andernfalls werden die dadurch entstandenen Schäden voll ersetzt.
2.
Es sind die Staurechte der beiden Stauanlagen im Graben A aufzuheben, um
einen
ungehinderten Wasserabfluß im
Hauptvorfluter für die Ortslage der Gemeinde Pampow und den anliegenden
landwirtschaftlichen Nutzungsflächen ganzjährig zu sichern.
3.
Um im oberen Bereich des Grabens A den Wasserstand zu senken, ist der
vorhandene Rohrleitungsabschnitt am Kleintierfriedhof rückzubauen.
4.
Falls durch die Wiedervernässung von Teilflächen im Polder eine
landwirtschaftliche Nutzung stark erschwert bzw. nicht mehr möglich wird, sind
den jeweiligen Flächeneigentümern aus Mittel für Ausgleichsmaßnahmen die
Flächen abzukaufen .
5.
Für die nach der Vernässung entstandenen Erschwernisse bei der
Bewirtschaftung noch nutzbarer Flächen ist den Pächtern (Flächennutzer) aus
Mitteln für Ausgleichmaßnahmen ein Ausgleich zur Anschaffung spezieller Technik
zuzusichern.
6.
Der Bestand der Deponiestraße ist zu sichern .
stimmt die Gemeindevertretung folgenden Maßnahmen zu:
1. Die Gemeinde Pampow befürwortet grundsätzlich die Planungen
zur Revitalisierung des
Siebendörfer
Moores. Diese Planungen stehen im Zusammenhang mit der Schaffung von
naturschutzrelevanten Kompensationsflächen für
Eingriffe in den Landschaftshaushalt
(z. B. durch den B – Plan ”Industriepark Göhrener
Tannen” in Schwerin).
2 Im Siebendörfer Moor können bei Bedarf zukünftig auch
Kompensationenflächen für die
Gemeinde Pampow angerechnet
werden, wenn die aufgewerteten Flächen nicht bereits
einem anderen Eingriff
zugeordnet sind oder einer anderen Zweckbestimmung unterliegen .
1.
Die Gemeinde Pampow stellt die in der Anlage näher bezeichneten
Gemeindeflächen zur
Realisierung der geplanten
Revitalisierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Eingriff durch den B – Plan ”
Industriepark Göhrener Tannen” zur Verfügung.
Die Gemeinde bleibt Eigentümer
dieser Flächen. Sie stimmt die Inhalte der neuen Pachtverträge für diese
Flächen mit dem Umweltamt der Landeshauptstadt Schwerin ab
und sichert die
Naturschutzvorrang- und Kompensationsflächenfunktion dieser Fläche
mit einer Baulast ab. Diese
Baulast kann nur mit Zustimmung der Stadt Schwerin, als Untere
Naturschutzbehörde, geändert werden .
2.
Bei der nächsten Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Pampow
werden
die geplanten
Kompensationsflächen im Siebendörfer Moor gesondert ausgewiesen .
3.
Die Gemeinde Pampow unterstützt grundsätzlich die Beteiligung am
Moorschutzprogramm der Landesregierung sowie die Einleitung eines
wasserrechtlichen
Verfahrens zur Vorbereitung
konkreter Maßnahmen zur Revitalisierung des Siebendörfer
Moores.
4.
Die Stadt Schwerin unterstützt insbesondere den Pächter der meisten Gemeindeflächen
im Siebendörfer Moor, den
Betrieb” GbR Gombert und Marquardt”, indem ein Ausgleich für finanzielle
Einbußen infolge einer extensiveren Bewirtschaftung vermittelt wird und stellt
in Rahmen verfügbarer Flächen auch Ersatzflächen zur Verfügung.
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V
waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 13
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 10
Davon stimmberechtigt: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0