Sach- und Rechtslage:

Die Gemeinde Wittenförden beabsichtigt mit der Landeshauptstadt Schwerin -  Schweriner Abwasserentsorgung (SAE) einen Vertrag über die Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Gebiet der Gemeinde Wittenförden in die Niederschlagswasseranlagen der Landeshauptstadt Schwerin abzuschließen. (Anlage)

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt entsprechend der Sach- und Rechtslage den Niederschlagswassereinleitungsvertrag mit der Landeshauptstadt Schwerin -  Schweriner Abwasserentsorgung (SAE) abzuschließen.

Der Bürgermeister und seine Stellvertreter werden ermächtigt den Vertrag zu unterzeichnen.

 

Finanzielle Auswirkungen

pro Jahr 5.000,00 €

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:         13

Davon stimmberechtigt:                                     13

Ja-Stimmen:                                                      13

Nein-Stimmen:                                                   0

Stimmenenthaltungen:                                       0

Ungültige Stimmen:                                           0