Sach- und Rechtslage:

Die Gemeinde Wittenförden übergab im August 2010 die Trägerschaft der Kindertagesstätte „Zwergenland“ an das Diakoniewerk Neues Ufer gGmbH.

 

Der Mietvertrag der Kindertagesstätte wurde befristet bis 31.07.2011 geschlossen.

Es fand bereits am 15.05.2011 ein erstes Gespräch zwischen den Vertragspartnern statt. Um die Verhandlungen und die Unterzeichnung zum 31.07.2011 zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass die Abstimmung sowie die Beschlussfassung von der Gemeindevertretung auf den Hauptausschuss übertragen werden.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wittenförden beschließt entsprechend Sach- und Rechtlage

1. die Übertragung der Aufgaben zur Neuverhandlung des Mietvertrages mit dem Träger der Kindertagesstätte „Zwergenland“ an den Hauptausschuss.

 

2. Der Hauptausschuss wird ermächtigt den Beschluss zum Mietvertrag zu fassen.

 

3. Der Bürgermeister und der 1. Stellvertreter werden ermächtigt den abgestimmten Mietvertrag zu unterzeichnen.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Gemäß Mietvertrag

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:         13

Davon stimmberechtigt:                                     13

Ja-Stimmen:                                                      13

Nein-Stimmen:                                                   0

Stimmenenthaltungen:                                       0

Ungültige Stimmen:                                           0