Sitzung: 20.06.2011 Amtsausschuss des Amtes Stralendorf
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: 2011/AMT/159
Sach- und Rechtslage:
Nach § 144 Abs. 1 i. V. mit § 61 Abs. 3
Kommunalverfassung M-V (KV M-V) hat der Amtsausschuss die Jahresrechnung spätestens
bis zum 31.12. des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres zu beschließen und
gleichzeitig über die Entlastung des Amtsvorstehers zu entscheiden. Verweigert
der Amtsausschuss die Entlastung oder spricht diese mit Einschränkungen aus,
sind die Gründe anzugeben. Der Beschluss über die Jahresrechnung und die
Entlastung ist gemäß § 61 Abs. 4 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich
mitzuteilen und öffentlich bekannt zu geben. Die Prüfung der Jahresrechnung
erfolgte durch den Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes am 26.05.2011. Der
Amtsvorsteher unterliegt, lt. Auskunft der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde des
Landkreises Ludwigslust, bezüglich der Entlastung dem Mitwirkungsverbot nach §
24 KV M-V. Der Amtsvorsteher hat die Leitung der Sitzung für diesen
Tagesordnungspunkt auf seinen nächsten anwesenden Stellvertreter zu übertragen
und ist von der Beratung sowie Beschlussfassung auszuschließen.
Das Rechnungsprüfungsprotokoll mit den
Erläuterungen zur Jahresrechnung ist in der Anlage enthalten.
Beschlussvorschlag:
Der Amtsausschuss des Amtes Stralendorf beschließt auf Empfehlung des
Rechnungsprüfungsausschusses die Jahresrechnung 2010, die über- und
außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2010 und bestätigt die Entlastung
des Amtsvorstehers.
Finanzielle Auswirkungen
keine
Bemerkungen
Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss
begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit
der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren
keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 25
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 22
Davon stimmberechtigt: 21
Ja-Stimmen: 20
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 1
Ungültige Stimmen: 0