Sach- und Rechtslage:

Für die kommenden Landtags- und Kommunalwahlen ist aufgrund des Wechsels der Wahlleitung und des altersbedingten Ausscheidens eines stellvertretenden Mitgliedes ein neuer Wahlausschuss zu berufen. Der Wahlausschuss ist u.a. zuständig für die Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahlen, für die Feststellung derer Wahlergebnisse und für die Entscheidung über die Beschwerden gegen die Entscheidungen der Gemeindewahlbehörde zur Eintragung in das Wählerverzeichnis.

 

Den Wahlausschuss bilden die Wahlleiterin als Vorsitzende und vier bis acht weitere Mitglieder. Diese Anzahl der weiteren Mitglieder ist vom Amtsausschuss festzulegen. Der bisherige Wahlausschuss bestand aus der Wahlleiterin und vier weiteren Mitgliedern. Es wird vorgeschlagen, die Anzahl der weiteren Mitglieder für den Wahlausschuss auf vier zu bestimmen.

 

Im Amtlichen Bekanntmachungsblatt des Amtes Stralendorf vom 25.05.2011 wurden die Parteien und Wählergruppen für die Bildung des Wahlausschusses aufgefordert, bis zum 07.06.2011 wahlberechtigte Einwohner/innen vorzuschlagen. Bis dato ist nur ein Vorschlag eingegangen. Werden nicht genügend Vorschläge gemacht, beruft die Wahlleiterin bis zur Mindestgröße fehlende Mitglieder nach eigenem Ermessen.

 

Die Amtszeit des bisherigen Wahlausschusses endet mit der Bestellung des neuen Wahlausschusses.

Beschlussvorschlag:

Der Amtsausschuss des Amtes Stralendorf legt die Anzahl der weiteren Mitglieder des Wahlausschusses auf vier fest.

Finanzielle Auswirkungen

Die ehrenamtlich tätigen Mitglieder des Wahlausschusses haben einen Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 21 € je Sitzung. Die Mittel sind im HH eingeplant.

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           25

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:           22

Davon stimmberechtigt:                                      22

Ja-Stimmen:                                                      22

Nein-Stimmen:                                                   0

Stimmenenthaltungen:                                        0

Ungültige Stimmen:                                            0