Sach- und Rechtslage:

Auf der Arbeitsberatung der Leitenden Verwaltungsbeamten in Jördenstorf wurde über die Gründung eines „Aktionsbündnis gegen kommunale Schulen“ berichtet. Hintergrund ist die schlechte Finanzausstattung sowie die Verschuldung vieler Städte und Gemeinden in unserem Land (siehe Anlage).

 

Die Gemeinde Dobbertin hat in ihrer Sitzung am 14.02.2011 den einstimmigen Beschluss gefasst zu einem „Aktionsbündnis gegen kommunale Schulen“ aufzurufen. Am 03.03.2011 gab es eine erste Beratung in Dobbertin unter Beteiligung von Gemeinden der Ämter Goldberg-Mildenitz, Eldenburg Lübz, Krakow am See und Güstrow-Land. Alle Anwesenden sprachen sich für gemeinsame Aktionen aus. Es wurde eine Lenkungsgruppe gebildet, die am 15.03.2011 unter Beteiligung von Herrn Thomalla, Städte- und Gemeindetag, tagte. Es wurden Papiere erarbeitet, die unter anderem auch zur Unterschriftensammlung in den Gemeinden auffordern. Um dieser Aktion das notwendige Gewicht zu geben wurde angeregt, in den Gemeindevertretungen die dazu notwendigen Beschlüsse zu fassen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Stralendorf beschließt den Beitritt zum „Aktionsbündnis gegen kommunale Schulden“ und die Beteiligung an den vorgesehenen öffentlichen Aktionen. Die Gemeinde Stralendorf unterstützt vorbehaltlos den Aufruf an die Gemeindevertretungen vom 15.03.2011. In der Gemeinde Stralendorf wird eine Unterschriftensammlung entsprechend den Vorschlägen der Lenkungsgruppe organisiert.

 

Finanzielle Auswirkungen

keine

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründende Unterlagen

sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Die Gemeinde sieht keinen Bedarf