Sach- und Rechtslage:

Gemäß Beschluss Nr. 2010/STR/408 wurden 45.000€ an überplanmäßigen Ausgaben für die Errichtung des Hortanbaus bereitgestellt. Kassenwirksam wurden in 2010 jedoch nur 10.624,60 € davon.

Es lagen keine Abrechnungen vor, bzw die Rechnungen sollten nach Wunsch der Firma erst im 1. Quartal 2011 bezahlt werden. Da der Beschluss aus 2010 nicht automatisch für 2011 weiter gültig sein kann, so muss er dementsprechend in Höhe von 34.375,40 € neu gefasst werden.

 

Es handelt sich gem. §52 KV-MV um eine überplanmäßige Ausgabe, deren Voraussetzung als gegeben angenommen werden. Die Mehrausgaben in der Haushaltsstelle 46400.94000 werden vorläufig aus Mitteln der Allgemeinen Rücklage gedeckt.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Stralendorf beschließt gemäß Sach- und Rechtslage die überplanmäßige Ausgabe von 34.375,40 € für den Neubau und die Außengestaltung des Hortes.

 

Finanzielle Auswirkungen

Siehe Beschluss

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründenden Unterlagen

sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:         10

Davon stimmberechtigt:                                     10

Ja-Stimmen:                                                      10

Nein-Stimmen:                                                   0

Stimmenenthaltungen:                                       0

Ungültige Stimmen:                                           0