Sitzung: 28.04.2011 Gemeindevertretung Stralendorf
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 10
Vorlage: 2011/STR/414
Sach- und Rechtslage:
Seit 01.01.2011 ist die Volkssolidarität Träger
der Hortbetreuung am Schulstandort Stralendorf. Die Vermietung des neuen
Hortgebäudes macht den im Anhang befindlichen Mietvertrag zur Regelung des
Mietverhältnisses zwischen der Gemeinde Stralendorf (Vermieter) und der
Volksolidarität Ludwigslust (Mieter) erforderlich.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde Stralendorf beschließt den im Anhang
befindlichen Mietvertrag als Grundlage des Mietverhältnisses zwischen der
Gemeinde Stralendorf und der Volkssolidarität Ludwigslust.
Finanzielle Auswirkungen
Mehreinnahmen gemäß Mietvertrag
Bemerkungen
Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten
beschlussbegründende Unterlagen
sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der
Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren
keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 11
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 10
Davon stimmberechtigt: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0