Sitzung: 28.04.2011 Gemeindevertretung Stralendorf
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 10
Vorlage: 2009/STR/387
Sach- und Rechtslage:
Mit dem Auslaufen des bisherigen
Konzessionsvertrages mit der Hansegas AG als Gasversorger war es notwendig,
einen neuen Wegenutzungsvertrag im Bundesanzeiger auszuschreiben.
Aufgrund dieser öffentlichen Ausschreibung gab es
innerhalb der Frist von 3 Monaten nur
einen Interessenten, die E.ON Hanse AG.
Der angebotene
Wegenutzungsvertrag entspricht dem vom Städte – und Gemeindetag
Mecklenburg – Vorpommerns und der der E.ON Hanse AG ausgehandelten
Mustervertrag.
Er enthält die vielfältigen Änderungen, die seit
1992 von den Bundesregierungen im Energiewirtschaftsrecht beschlossen worden
sind. Der Vertragsentwurf ist als Anlage beigefügt.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung stimmt dem Abschluss des
vorliegenden Wegenutzungsvertrages mit der E.ON Hanse AG zu.
Finanzielle Auswirkungen
Jährliche vom Verbrauch abhängige Konzessionszahlungen
Bemerkungen
Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, dem Beschluss
begründenden Unterlagen,
sind nach vorheriger Anmeldung,
während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter
einzusehen.
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren
keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 11
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 10
Davon stimmberechtigt: 10
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0