Sach- und Rechtslage:

Gemäß Kap.3.1.2 Landesraumentwicklungsprogramm M-V (LEP M-V) unterliegen Gemeinden, die Stadt-Umland-Räumen zugeordnet sind, einem besonderen Kooperations- und Abstimmungsgebot. Dieses gilt für Planungen, Vorhaben und Maßnahmen mit Auswirkungen für andere Gemeinden im Stadt-Umland-Raum. Das Abstimmungsergebnis ist in Text und Karte zu dokumentieren und durch Selbstbindung der Städte und Gemeinden als Entwicklungsrahmen für einen Zeithorizont von ca. zehn Jahren zur Verbindlichkeit zu bringen.

 

Danach unterliegen auch die Gemeinden der Stadt-Umland-Raumes Schwerin diesem Kooperationsgebot. Im Rahmen mehrer Stadt-Umland-Dialogrunden wurden bereits prioritäre Handlungsfehler und Maßnahmen mit überörtlichem Bezug diskutiert und abgestimmt. Die Ergebnisse dieses Diskussionsprozesses und weitere Vorschläge wurden im „Rahmenplan für den Stadt-Umland-Raum Schwerin 2020“ dokumentiert.

 

Der Rahmenplan soll mit Unterzeichnung einer interkommunalen Kooperationsvereinbarung durch die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Schwerin und die Bürgermeisterinnen bzw. Bürgermeister der Umlandgemeinden des Stadt-Umland-Raumes Schwerin zur Verbindlichkeit gebracht und so in die weitere Umsetzungsphase überführt werden.

 

Beschlussvorschlag:

Der Amtsausschuss beschließt die in der Anlage beigefügte Stellungnahme des Amtes Stralendorf zum Entwurf des Rahmenplans für den Stadt-Umland-Raum Schwerin 2020.

 

Finanzielle Auswirkungen

Keine finanziellen Auswirkungen.

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründende Unterlagen sind,  nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           25

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:           15

Davon stimmberechtigt:                                      15

Ja-Stimmen:                                                      15

Nein-Stimmen:                                                   0

Stimmenenthaltungen:                                        0

Ungültige Stimmen:                                            0