Sach- und Rechtslage:

Im Jahre 2009, ist noch unter der vorherigen Gemeindevertretung, mit der schrittweisen Sanierung des Wirtschaftsgebäudes am alten Sportplatz begonnen worden.

Die Rechnung für die im letzten Jahr in Auftrag gegebene  Sanierung des Daches sollte gemäß Angebot 9.035,32 EUR betragen. Die tatsächliche Rechnung in 2011 betrug 9.321,62 EUR, da zusätzliche Ausgaben für den Einbau der Deckenisolierung für das WC und den Gemeindearbeiterbereich gewünscht worden waren. Bei der Haushaltsplanung 2010 und später auch für 2011, waren für diesen Teil der Maßnahme jedoch nur noch 3007,31 EUR haushaltsmäßig verfügbar. Es hätte im Regelfall vor Auftragserteilung eine Planansatzänderung bzw. ein Beschluss, nach Vorbereitung durch das Amt, von Seiten der Gemeinde herbeigeführt werden müssen.

In der Haushaltsstelle 5600.9400 wird der Haushaltsrest aus 2010 in Höhe von 3.007,31 EUR übernommen. Die 5.000,00 EUR Planansatz in 2011 sind für die Sanierung der Sanitäranlagen geplant. Somit ist es notwendig, eine Ausgabe in Höhe des Fehlbetrages von 6.314,31 EUR zu beschließen.

Es handelt sich hierbei gemäß § 52 Kommunalverfassung M-V um eine überplanmäßige Ausgabe, dessen Voraussetzungen als gegeben angenommen werden. Die Deckung erfolgt vorläufig aus Mittel der allgemeinen Rücklage.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Wittenförden beschließt die überplanmäßige Ausgabe für das Sportplatzgebäude für das Haushaltsjahr 2011 in Höhe von 6.314,31 EUR.

 

Finanzielle Auswirkungen

Überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 6.314,31 EUR

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründende Unterlagen sind,  nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:         11

Davon stimmberechtigt:                                     11

Ja-Stimmen:                                                      11

Nein-Stimmen:                                                   0

Stimmenenthaltungen:                                       0

Ungültige Stimmen:                                           0