Sach- und Rechtslage:

Die Gemeindevertretung Stralendorf  hat einen Hortanbau an die vorhandene Amtsgrundschule beschlossen. Im Haushalt 2010 waren nach ersten groben Kostenschätzungen Ausgaben von 200.000 € eingestellt worden. Für 2011 sind weitere 20.000 EUR geplant.

Aufgrund des Baufortschrittes und Ergänzungen sind weitere Kosten angefallen bzw. werden noch anfallen. Das ist unter anderem für die Erdarbeiten, die Fundamente sowie die Außenanlagen, als auch für die Innenarbeiten, so dass dieses Jahr noch 45.000 € kassenwirksam werden könnten.

 

Es handelt sich gem. §52 KV M-V um eine überplanmäßige Ausgabe, deren Voraussetzung als gegeben angenommen werden.

Die Mehrausgaben in der Haushaltsstelle 46400.94000 werden vorläufig aus Steuermehreinnahmen und Einnahmen aus Grundstücksveräußerungen gedeckt.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung  Stralendorf beschließt die überplanmäßige Ausgabe von 45.000 EUR gem. der Sach- und Rechtslage, vorbehaltlich einer Prüfung und Beratung durch den Bauausschuss und die Mittelfreigabe durch den Bürgermeister.

 

Finanzielle Auswirkungen

Siehe Beschluss

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründende Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:         10

Davon stimmberechtigt:                                     10

Ja-Stimmen:                                                      10

Nein-Stimmen:                                                   0

Stimmenenthaltungen:                                       0

Ungültige Stimmen:                                           0