Sach- und Rechtslage:

Gemäß der Forderung der Gemeinde Wittenförden ist die aktuelle Hundesteuersatzung überarbeitet und mit der unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Ludwigslust abgestimmt worden.

Die neue Satzung soll zum 01.01.2011 in Kraft treten.

Die näheren Einzelheiten sind der als Anlage beigefügten Satzung zu entnehmen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die beiliegende geänderte Hundesteuersatzung.

 

Finanzielle Auswirkungen

Mehreinnahmen gemäß den Regelungen der Satzung von ca. 5,0 TEUR

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründende Unterlagen sind,  nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:         11

Davon stimmberechtigt:                                     11

Ja-Stimmen:                                                      11

Nein-Stimmen:                                                   0

Stimmenenthaltungen:                                       0

Ungültige Stimmen:                                           0