Sach- und Rechtslage:

Beim Amt für Landwirtschaft in Wittenburg wurde im Rahmen des Bodenordnungsverfahrens Warsow ein Antrag auf Förderung zum Ausbau des Parkplatzes in Warsow gestellt.

Die geschätzten Kosten für die Maßnahme betragen rd. 31.500,00 €. Für diese Maßnahme werden 65 % (20.500,00 €) vom Amt für Landwirtschaft gefördert. Der Eigenanteil i.H.v  35% (11.000,00 €) ist von der Gemeinde zu tragen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt entsprechend der Sach- und Rechtslage den

35%-igen Eigenanteil in Höhe von ca. 11.000,00 € für die Maßnahme „Ausbau Parkplatz“ in Warsow zu übernehmen.

Die Bürgermeisterin wird ermächtigt die Antragsformulare zu unterzeichnen.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründende Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:         9

Davon stimmberechtigt:                                     9

Ja-Stimmen:                                                      9

Nein-Stimmen:                                                   0

Stimmenenthaltungen:                                       0

Ungültige Stimmen:                                           0