Sach- und Rechtslage:

 

Die Gemeinde Wittenförden ist Träger der Kindertagesstätte „Zwergenland“ mit Hortbetreuung. Aufgrund der aktuellen und zu erwartenden Finanzsituation des Landes Mecklenburg.-Vorpommern und der Gemeinde Wittenförden hat sich die Gemeinde entschieden, Verhandlungen zur Übertragung ihrer Einrichtung mit der Diakonie Neues Ufer zu führen.

Das Ergebnis der Verhandlungen findet sich in dem anliegenden Vertrag zur Übertragung der Trägerschaft der Kindertagesstätte „Zwergenland“ mit Hortbetreuung wieder.

Voraussetzung für eine Übertragung ist, dass sich die Elternbeiträge nicht erhöhen. – Ausgangspunkt bilden hier die aktuellen Elternbeiträge.

Die Mitarbeiter der Kindertagesstätte werden vom Diakoniewerk übernommen.

 

Das Diakoniewerk Neues Ufer könnte die Wittenfördener Einrichtung zum 01.08.2010 in ihre Trägerschaft übernehmen. Hierzu muss ein gesonderter Mietvertrag abgeschlossen werden.

 

Zusätzlich bietet das Diakoniewerk Neues Ufer die Übernahme des Jugendclubs in Wittenförden an. Der Jugendclubleiter wird vom Diakoniewerk übernommen. Die Gemeinde Wittenförden erstattet die Personalkosten an den Träger.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wittenförden beschließt die Übertragung der Trägerschaft der Kindertageseinrichtung „Zwergenland“ mit Hortbetreuung sowie die Trägerschaft des Jugendclubs an das Diakoniewerk Neues Ufer ab dem 01.08.2010 sowie den Abschluss des dazugehörigen Mietvertrages.

 

Finanzielle Auswirkungen

Die Übergabe der Trägerschaft der Kindertagesstätte und des Jugendclubs an das Diakoniewerk ist mit Einsparungen von circa 50.000 € verbunden.

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:         11

Davon stimmberechtigt:                                     11

Ja-Stimmen:                                                      11

Nein-Stimmen:                                                   0

Stimmenenthaltungen:                                       0

Ungültige Stimmen:                                           0