Sitzung: 05.07.2010 Amtsausschuss des Amtes Stralendorf
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2010/AMT/153
Sach- und Rechtslage:
Nach § 144 Abs. 1 i. V. mit § 61 Abs. 3
Kommunalverfassung M-V (KV M-V) hat der Amtsausschuss die Jahresrechnung spätestens
bis zum 31.12. des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres zu beschließen und
gleichzeitig über die Entlastung des Amtsvorstehers zu entscheiden. Verweigert
der Amtsausschuss die Entlastung oder spricht diese mit Einschränkungen aus,
sind die Gründe anzugeben. Der Beschluss über die Jahresrechnung und die
Entlastung ist gemäß § 61 Abs. 4 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich
mitzuteilen und öffentlich bekannt zu geben. Die Prüfung der Jahresrechnung
erfolgte durch den Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes am 16.06.2010. Der
derzeitige Amtsvorsteher und sein Vorgänger unterliegen, lt. Auskunft der
Unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Ludwigslust, bezüglich der
Entlastung dem Mitwirkungsverbot nach § 24 KV M-V. Der Amtsvorsteher hat die
Leitung der Sitzung für diesen Tagesordnungspunkt auf seinen nächsten
anwesenden Stellvertreter zu übertragen und ist von der Beratung sowie
Beschlussfassung auszuschließen.
Das Rechnungsprüfungsprotokoll mit den
Erläuterungen zur Jahresrechnung ist in der Anlage enthalten.
Beschlussvorschlag:
Der Amtsausschuss des Amtes Stralendorf beschließt auf Empfehlung des
Rechnungsprüfungsausschusses die Jahresrechnung 2009, die über- und
außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2009 und bestätigt die Entlastung
des Amtsvorstehers.
Finanzielle Auswirkungen
Keine
Bemerkungen
Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten
beschlussbegründende Unterlagen
sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der
Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren
keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 25
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 23
Davon stimmberechtigt: 21
Ja-Stimmen: 21
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0