Sach- und Rechtslage:

Die Gemeinde Wittenförden führt ihre Kinderbetreuungseinrichtung bisher in eigener Trägerschaft.

Durch die aktuelle und zukünftig zu erwartende Finanzsituation im Land und der Gemeinde kann diese jedoch nicht länger durch die Gemeinde aufrecht erhalten werden.

 

Der Hauptausschuss empfiehlt, Verhandlungen mit der Diakonie Neues Ufer über einen eventuellen Trägerwechsel zu führen.

 

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, mit der Diakonie Neues Ufer Verhandlungen über einen Trägerwechsel für die Kinderbetreuungseinrichtung der Gemeinde zu führen.

 

Finanzielle Auswirkungen

müssen im Rahmen der Verhandlung ermittelt und ausgewertet werden

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:         11

Davon stimmberechtigt:                                     11

Ja-Stimmen:                                                      10

Nein-Stimmen:                                                   0

Stimmenenthaltungen:                                       1

Ungültige Stimmen:                                           0