Beschluß:

Sach- und Rechtslage:

Der o.g. B - Plan Nr. 6 wurde am 09.10.1996 bzw. 21.10.1996 mit Maßgaben und Auflagen genehmigt. Nachdem sich der Investor lange Zeit

nicht mehr gemeldet hatte, erfolgte im Jahr 2001 eine intensive weitere

Bearbeitung des Planes auf Kosten des Investors mit dem

Ergebnis, daß mit Schreiben vom 29.05.2001 eine Bestätigung der Abarbeitung der Maßgaben und Auflagen erfolgte. Der Satzungsbeschluß war ja bereits im Jahr 1996 durch die Gemeindevertretung gefaßt worden.

Mit Beschluß Nr. 2001/HOL/041 faßte die Gemeindevertretung den

Beitrittsbeschluß zu den ergänzten Unterlagen. Der B - Plan könnte

durch den Beschluß der Gemeindevertretung bekannt gemacht und in Kraft gesetzt werden. Das geschah bisher noch nicht auf Grund des fehlenden

Erschließungsvertrages. Seit ca. 2 Jahren wird an diesem Vertrag

gearbeitet. Gemeinsam wurde zwischen Gemeindevertretung, Investor,

Rechtsamt Ludwigslust und Amt Stralendorf ein Vertrag

erarbeitet, der am 27.02.2001 beschlossen wurde. Widersprüchliche Auffassungen zwischen Bauamt und Kämmerei, wobei der Kämmerei die

Absicherung der Gemeinde nicht weit genug ging, führten zu einer nochmaligen Beratung der Partner unter Anwesenheit des

Leitenden Verwaltungsbeamten, der Bürgermeisterin, des Kämmerers, des Leiters des Rechtsamtes Ludwigslust, des Bauamtsleiters und des

Investors sowie dessen Rechtsanwaltes, bei der es zu keiner Einigung

gekommen ist. Auf Grund dessen stellt die Bürgermeisterin den Antrag den

Beschluß Nr. 2001/HOL/040 vom 27.02.2001 aufzuheben.

 

Beschlußvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Holthusen hebt den Beschluß Nr. 2001/HOL/040

vom 27.02.2001 Erschließungsvertrag zum B - Plan Nr. 6 "Wohnpark am Dorfplatz" auf.

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:           6

Davon stimmberechtigt:                                      6

Ja-Stimmen:                                                      6

Nein-Stimmen:                                                   0

Stimmenenthaltungen:                                        0

Ungültige Stimmen:                                            0