Beschluß:

Sach- und Rechtslage:

Auf der Haushaltsstelle 3.6700.9400 Baukosten Straßenbeleuchtung, ist

der Ansatz für das Haushaltsjahr 2001 mit 80.000,- DM geplant worden.

Im Laufe des Haushaltsjahres zeigte sich das dieser Haushaltsansatz für

die neu zu installierende Straßenbeleuchtung nicht ausreichen würde da,

wie allen bekannt ist, das ABM - Projekt "Gehwegbau" nicht durchgeführt

werden konnte. So mußte bei Kabelverlägearbeiten auch wieder der

Gehweg hergestellt werden. Diese Kosten waren zwischenzeitlich aus den

Angeboten herausgerechnet worden, so dass hier der Haushaltsansatz

nicht mehr ausreichend gegeben ist. Gegenüber der getätigten

Ausschreibung ist es hier zu einem preiswerteren Einbau der

Straßenbeleuchtung gekommen. Ursachen liegen hier über die

Mindermaße bei der Verlegung der Gehwegplatten. Teuerer hat sich

ausgewirkt, daß die auf die alte Anlage aufgekoppelte Straßenbeleuchtung

auf die Neue ebenfalls aufgemufft werden mußte, sonst hätte es zu großen

Kabelumverlägearbeiten kommen müssen. Lediglich an einer Stelle wurde

eine generelle Umlegung getätigt (Eingang Groß Rogahn links zum LPG

Stützpunkt hoch). Hier wurde die Anlage Turnierplatz direkt angeschlossen.

Unter Berücksichtigung des Haushaltsansatzes von 80.000,- DM wird

die Überschreitung dieser Haushaltsstelle bei 7.000,- DM liegen.

Die Voraussetzung für eine Überplanmäßige Ausgabe nach § 52 KV M-V

werden als gegeben angenommen. Die Deckung erfolgt vorläufig aus

Mitteln der allgemeinen Rücklage.

 

Beschlußvorschlag:

Die Gemeindevertretung Klein Rogahn beschließt in der Haushaltstelle

3.6700.9400 eine überplanmäßige Ausgabe von 7.000,- DM.

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           10

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:           7

Davon stimmberechtigt:                                      7

Ja-Stimmen:                                                      7

Nein-Stimmen:                                                   0

Stimmenenthaltungen:                                        0

Ungültige Stimmen:                                            0