Sitzung: 17.12.2009 Gemeindevertretung Stralendorf
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2009/STR/390
Sach- und Rechtslage:
Die Gemeindevertretung Stralendorf stellte im
Haushalt 2009 eine finanzielle Unterstützung i.H.v. 2.000,00 EURO für die 40.
Jubiläums-Hubertusjagd ein. Für die Absicherung der Gesamtfinanzierung benötigt
das Festkomitee Hubertus weitere 2.000,00 EURO.
Die Kosten in Höhe von 2.000,00 € sind eine
überplanmäßige Ausgabe, die nach
§ 52 KV M-V nur zulässig sind, wenn sie
unvorhergesehen und unabweisbar sind und ihre Deckung gewährleistet wird. Die
Voraussetzungen hierfür werden als gegeben angenommen. Die Ausgabe erfolgt in
der Haushaltstelle 07/1.36000.63100.
Die Deckung erfolgt teilweise durch Mehreinnahmen
aus der 07/1.360.1500 und vorläufig aus Mitteln der allgemeinen Rücklage.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Stralendorf beschließt
entsprechend der Sach- und Rechtslage die überplanmäßige Ausgabe von 2.000,00
EURO für die Absicherung der Gesamtfinanzierung der 40. Hubertusjagd.
Finanzielle Auswirkungen
Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen aus der
HHst. 07/1.360.1500 und aus Mitteln der
allgemeinen Rücklage.
Bemerkungen
Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten Unterlagen, die
den Beschluss weitergehend begründenden, können in der Amtsverwaltung
einzusehen.
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren
keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 11
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 9
Davon stimmberechtigt: 9
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0