Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Sach- und Rechtslage:

Die Gemeindevertretung Stralendorf stellte im Haushalt 2009 eine finanzielle Unterstützung i.H.v. 2.000,00 EURO für die 40. Jubiläums-Hubertusjagd ein. Für die Absicherung der Gesamtfinanzierung benötigt das Festkomitee Hubertus weitere 2.000,00 EURO.

 

Die Kosten in Höhe von 2.000,00 € sind eine überplanmäßige Ausgabe, die nach

§ 52 KV M-V nur zulässig sind, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und ihre Deckung gewährleistet wird. Die Voraussetzungen hierfür werden als gegeben angenommen. Die Ausgabe erfolgt in der Haushaltstelle 07/1.36000.63100.

Die Deckung erfolgt teilweise durch Mehreinnahmen aus der 07/1.360.1500 und vorläufig aus Mitteln der allgemeinen Rücklage.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Stralendorf beschließt entsprechend der Sach- und Rechtslage die überplanmäßige Ausgabe von 2.000,00 EURO für die Absicherung der Gesamtfinanzierung der 40. Hubertusjagd.

 

Finanzielle Auswirkungen

Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen aus der HHst.  07/1.360.1500 und aus Mitteln der allgemeinen Rücklage.

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten Unterlagen, die den Beschluss weitergehend begründenden, können in der Amtsverwaltung einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:         9

Davon stimmberechtigt:                                     9

Ja-Stimmen:                                                      9

Nein-Stimmen:                                                   0

Stimmenenthaltungen:                                       0

Ungültige Stimmen:                                           0