Beschluß:
Sach-
und Rechtslage:
Bei der
Bearbeitung o.g. Vorhabens sind Zeitverzüge aufgetreten, deren Ursachen seitens
des Amtes
Stralendorf noch zu untersuchen sind.
Der
weitere Ablauf wird wie folgt festgelegt:
1. neuer Haushaltsbeschluß Termin : 04.10.2001
verantw.:
Kämmerer
2. Überbringen des Haushaltsbeschlusses an
die Kommunalaufsicht
Termin
: 05.10.2001
verantw.:Bauamtsleiter
3. Überbringen der Bestätigung des
Haushaltes und der Beurteilung
der Fachbehörde an das
Innenministerium mit der Absicht einer
kurzfristigen Bestätigung des
"vorzeitigen Baubeginns"
Termin
: 05.10.2001
verantw.:
Bauamtsleiter
(Bestätigung liegt zwischenzeitlich
mit Datum vom 08.10.2001 vor)
4. Versuch des Offenhaltens einer Option
für eine eventuelle
Förderung durch das Sozialministerium ohne
Behinderung des
Baubeginns
Termin
: 08.10.2001
verantw.:
Bauamtsleiter
Ergebnisstand : Anruf am 08.10.2001
im Sozialministerium, Frau
Zordel , der
vom Innenministerium vorliegende Bescheid zum
vorzeitigen Baubeginn wird
akzeptiert und hält um die Option für
eine Förderung durch das
Sozialministerium offen. Alllerdings sind
nach heutiger Sicht für die Jahre 2002 und 2003 keine
Mittel vorhanden.
Bei Änderung der Haushaltslage
können wir wieder einreichen .
5. Organisation der Auftragsertteilung und
sofortiger Baubeginn
verantw.:
Herr Möller -Titel
6. Abforderung eines Bauablaufplanes und
Vorlage beim
Bauausschuß.
Termin
: 17.10.2001
verantw.:
Herr Möller - Titel
Beschlußvorschlag:
Die in
der Sach - und Rechtslage aufgeführten Aktivitäten werden bestätigt.
Bemerkungen
Die aus
verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründenden
Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der
Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.
Aufgrund
des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der
Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche
Zahl der Gremiumsmitglieder: 13
Zahl der
anwesenden Gremiumsmitglieder: 11
Davon
stimmberechtigt: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige
0