Sach- und Rechtslage:

Mit dem Auslaufen des bisherigen Konzessionsvertrages mit der Hansegas AG als Gasversorger war es notwendig, einen neuen Wegenutzungsvertrag im Bundesanzeiger auszuschreiben.

Aufgrund dieser öffentlichen Ausschreibung gab es innerhalb der Frist von 3 Monaten  nur einen Interessenten, die E.ON Hanse AG.

Der angebotene  Wegenutzungsvertrag entspricht dem vom Städte – und Gemeindetag Mecklenburg – Vorpommerns und der der E.ON Hanse AG ausgehandelten Mustervertrag.

Er enthält die vielfältigen Änderungen, die seit 1992 von den Bundesregierungen im Energiewirtschaftsrecht beschlossen worden sind. Der Vertragsentwurf ist als Anlage beigefügt.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung stimmt dem Abschluss des vorliegenden Wegenutzungsvertrages mit der E.ON Hanse AG zu.

 

Finanzielle Auswirkungen

Jährliche vom Verbrauch abhängige Konzessionszahlungen

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten Unterlagen, die den Beschluss weitergehend begründenden, können in der Amtsverwaltung einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis Vertagt

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:

Davon stimmberechtigt:

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Stimmenenthaltungen:

Ungültige Stimmen: