Sach- und Rechtslage:

Die geltende Hauptsatzung der Gemeinde Stralendorf, war zu überarbeiten und der aktuellen Rechtslage anzupassen.

Der §2 Dienstsiegel wurde eingefügt, da die Gemeinde seit geraumer Zeit ein eigenes Wappen und Flagge führen darf.

Der §8 öffentliche Bekanntmachungen wurde dahin geändert, dass Satzungen und sonstige Mitteilungen die durch Rechtsvorschrift vorgesehen sind, nunmehr im amtlichen Bekanntmachungsblatt des Amtes erfolgen, da die Rechtssicherheit höher ist.

 

Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig den Beschluss der neuen Hauptsatzung und der beigefügten Kalkulation der Entschädigungen. Diese ist mit der Rechtsaufsichtsbehörde im Vorfeld abgestimmt worden.

 

Die neue Hauptsatzung ist als Anlage beigefügt.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die neue Hauptsatzung der Gemeinde Stralendorf, sowie die Kalkulation von Sitzungsgeld und Aufwandsentschädigung.

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, dem Beschluss begründenden Unterlagen,

 sind nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis Die Hauptsatzung wird mit kleinen Änderungen bestätigt.

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:         9

Davon stimmberechtigt:                                     9

Ja-Stimmen:                                                      9

Nein-Stimmen:                                                   0

Stimmenenthaltungen:                                       0

Ungültige Stimmen:                                           0