Sach- und Rechtslage:

Die Gemeinde Stralendorf hat am 13.12.1995 eine Gebührensatzung für die öffentliche Feuerwehr Stralendorf beschlossen, die die Inanspruchnahme von Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr regelt.

Auf Grund des Überarbeitungsbedarfes wurde in Abstimmung mit dem Fachdienst Brandschutz eine Gebührensatzung erarbeitet.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Satzung über die Erhebung von Gebühren und sonstigen Entgelten für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für die öffentliche Feuerwehr Stralendorf vom 15.12.1995 außer Kraft.

 

Die Satzung wird der unteren Rechtsaufsichtsbehörde zur Kenntnis angezeigt.

 

Finanzielle Auswirkungen

Einnahmen entsprechend den Festlegungen der Satzung.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:         9

Davon stimmberechtigt:                                     9

Ja-Stimmen:                                                      9

Nein-Stimmen:                                                   0

Stimmenenthaltungen:                                       0

Ungültige Stimmen:                                           0