Sach- und Rechtslage:

Die Anwohner vom Kuckucksberg beantragen am Kuckucksberg aus Richtung Wandrum zur Schweriner Straße ein Parkverbotsschild aufzustellen,

da durch die ständig parkenden Fahrzeuge am Kuckucksberg die Zufahrt zu den Grundstücken der Eigentümer sehr erschwert oder nicht möglich ist.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Wittenförden beschließt entsprechend der Sach - und Rechtslage die Aufstellung eines Parkverbotsschildes, wie in der Sach- und Rechtslage erläutert.

 

Durch das Amt ist ein entsprechender Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Ludwigslust zu stellen.

 

Finanzielle Auswirkungen

Mittel sind im Haushalt eingestellt.

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:         13

Davon stimmberechtigt:                                     13

Ja-Stimmen:                                                      13

Nein-Stimmen:                                                   0

Stimmenenthaltungen:                                       0

Ungültige Stimmen:                                           0