Sach- und Rechtslage:

Mit Beschluss vom 25.03.2009 stellte der Hauptausschuss Stralendorf auf Empfehlung des Sozialausschusses Stralendorf maßnahmebezogen, überplanmäßige Ausgaben für die Instandsetzung der Kegelbahn i.H.v. 8.672,47€, haushaltsmäßig zur Verfügung. Dieser Beschluss ist durch die Gemeindevertretung zu bestätigen. Ferner sind weitere überplanmäßige Ausgaben für die Elektroinstandsetzung von 153,99€ (statt 3.500,00€ nunmehr 3.653,99€) und die technischen Arbeiten i.H.v. 4.423,69€ (statt 4.000,00€ nunmehr 8.423,69€) zu bestätigen. Insbesondere bei den technischen Arbeiten war es notwendig, die Rückführrinnen und Pudelrinnen teilweise zu erneuern und die dazugehörigen Betonfräsarbeiten durchzuführen.

Da im Haushaltsansatz 2009 diese erhöhten Ausgaben nicht vorgesehen sind, so handelt es sich um überplanmäßige Ausgaben, welche gemäß §52 Kommunalverfassung M-V nur möglich sind, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind sowie ihre Deckung gewährleistet ist. Dies wird vorliegend als gegeben angenommen. Die Deckung in der Haushaltstelle 56200.50000 erfolgt vorläufig aus Mitteln der allgemeinen Rücklage.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die überplanmäßige Ausgabe von 13.250,15€ für die Instandsetzung und Modernisierung Kegelbahn.

 

Finanzielle Auswirkungen

Überplanmäßige Ausgaben von 13.250,15€ die vorläufig aus Mitteln der Allgemeinen Rücklage gedeckt werden.

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründenden Unterlagen

 sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:           13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:         9

Davon stimmberechtigt:                                     9

Ja-Stimmen:                                                      9

Nein-Stimmen:                                                   0

Stimmenenthaltungen:                                       0

Ungültige Stimmen:                                           0